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14.12.2021

Newsletter zum Corona-Virus Nr.  230

1. Das Gesetz zur Einführung der 2G-Pflicht im Gesundheitswesen zum 15. März 2021 ist in Kraft

2. Problematische Änderung des § 28b Abs. 2 IfSG:
Reinigungspersonal fällt nur noch bei Pflegeheimen unter das Testkonzept/Testungen des Kunden

3. Verlängerung von Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld

4. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 13.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema

 

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09.12.2021

Newsletter zum Corona-Virus Nr. 229

1. Maskenpflicht für externes Reinigungspersonal in Krankenhäusern, Pflege- und vergleichbaren Einrichtungen
Wichtige Klarstellung durch das Sozialministerium

2. Die amtliche Begründung zur neuen CoronaVO liegt vor

3. Einrichtungsbezogene Impflicht
- Gesetzentwurf zu einer 2G-Pflicht bei Tätigkeiten in Einrichtungen des Gesundheitswesens ab Mitte März 2022 gilt auch für externes Reinigungspersonal

4. 3G am Arbeitsplatz: Was tun mit Nachweisverweigerern, gefälschten oder ungeeigneten Tests und ungeimpften „Kranken“

5. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 08.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema

 

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06.12.2021

Newsletter zum Corona-Virus Nr.  228

1. Neue CoronaVO des Landes

2. Impfmöglichkeiten online finden

3. Kurzarbeitergeld:
Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen bei der Kurzarbeit

4. BAG: Kürzung des Urlaubs bei KUG Null ist rechtmäßig

5. Verlängerung der Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bis 31.12.2022

6. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 05.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema

 

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03.12.2021

Newsletter zum Corona-Virus Nr. 227

1. Bewertung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP aus der Perspektive des BIV und des ZDH

2. Maßnahmenkatalog der Konferenz der Bundeskanzlerin, des designierten Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder vom 02.12.2021 

3. Impfung Genesener beachten
BG-Materialien zur Impfung

4. Weitere erfolgreiche Urteile von Landesarbeitsgerichten zum Streit über die Zuschlagspflicht nach § 10 RTV bei Verwendung der bloßen OP-Maske

5. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 02.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema

 

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30.11.2021

Newsletter zum Corona-Virus Nr. 226

1. Bescheinigungen des Arbeitgebers über überwachte Selbsttests bei Mitarbeitern gelten weiterhin als G3-Nachweis!

2. Zugangsbeschränkungen und lokale Ausgangsbeschränkungen nach §17a Corona VO betreffen nicht die Arbeitsstelle bzw. den Weg zur Arbeit

3. Mitarbeiter-Information zur IfSG-Änderung nun auch auf albanisch

4. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 29.11.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema

 

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